Politischer Aschermittwoch in Vilshofen
Chamer SPD beim politischen Aschermittwoch in Vilshofen. Traditionell beteiligte sich der Chamer SPD Kreisverband an der Aschermittwochsveranstaltung, der SPD in Vilshofen. Mit einem vollbesetzten Bus besuchte man die Großveranstaltung der Bayern SPD. Politik live und die Größen der Bundespolitik und Landespolitik persönlich zu erleben war unter den 2500 Besuchern sehr gut möglich. Erfreulich war, dass die Chamer Delegation Plätzte in der vordersten Reihe belegen konnte und somit besonders gut eingebunden waren.
Es herrschte eine Superstimmung im vollbesetzten Bierzelt der Bayern SPD in Vilshofen. Und doch musste SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Beginn seiner Rede eingestehen, dass ihm in diesem Jahr die deftig-derben Aschermittwochsreden schwerer fallen würden als früher. Zu bedrückend seien die Ereignisse auf der Welt und auch in Deutschland. Die Probleme reichten von der Ukraine-Krise und den IS-Terror in Syrien und im Irak über die Anschläge in Paris und Kopenhagen bis hin zum erstarkenden Rechtspopulismus in Deutschland. Gabriel: „Um es deutlich zu sagen: Wer Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit schürt wird ebenso auf unseren erbitterten Widerstand treffen wie diejenigen, die meinen, dass ihr Verständnis von Religion über unserer Verfassung und über Recht und Gesetz steht. Beides hat in unserem Land keinen Platz.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat auf dem Politischen Aschermittwoch der Bayern-SPD in Vilshofen die CSU und den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer scharf angegriffen. Egal ob Energiepolitik, Einwanderung oder das Verhältnis zu Russland – die bayerische Regierung stehe für einen Zickzack-Kurs ohne politische Orientierung. Gabriel: Deutschland wird gut regiert - dank der SPD Vor drei Jahren hatte Sigmar Gabriel zuletzt die Aschermittwochsrede in Vilshofen gehalten. Seitdem habe sich viel geändert. „Deutschland hat wieder eine stabile und handlungsfähige Regierung. Wir haben eine Regierung, die wieder für das ganze Volk arbeitet und nicht nur für kleine Interessengrüppchen“, stellte der Vizekanzler fest. Dies sei vor allem der SPD zu verdanken. Das zeige nicht nur der Blick zurück auf das Chaos in der letzten schwarz-gelben Bundesregierung. Das zeige auch ein Blick auf den Zickzack-Kurs innerhalb der Union. Gabriel erinnerte daran, dass CDU und CSU die Atomenergie vor nicht allzu langer Zeit verlängern wollten um dann aus Angst vor den damaligen Landtagswahlen in Baden-Württemberg den Ausstieg zu beschließen. Zudem habe die Union die Energiewende immer nicht richtig verdaut. Dies zeigten die Absetzbewegungen ihrer Ministerpräsidenten. Nein, schlecht über Bayerns Regierungschef Horst Seehofer würde er an diesem Tag nicht reden, sagte Gabriel weiter. Denn dies würden Seehofers Ministerinnen und Minister schon selber machen. „Das kann ich auch verstehen. Gegen eine Mitgliedschaft im Kabinett von Horst Seehofer ist eine Folterkammer eine Wärmestube“, sagte Gabriel. Bei Söder allerdings sei dies ein gelungener Täter-Opfer-Ausgleich. Scharf kritisierte Gabriel den anhaltenden CSU-Widerstand gegen neue Stromtrassen in Bayern und warnte vor steigenden Strompreisen im Freistaat. „Diesen Unsinn müssen wir stoppen – im Interesse Bayerns, aber auch im Interesse ganz Deutschlands. Dabei gehe es nicht darum, dass die Trassen genau so verlaufen müssten wie von den Betreibern vorgeschlagen. Da könne man natürlich über Alternativen reden. Dies habe man der bayerischen Staatsregierung auch schon vorgeschlagen, so Gabriel. Aber die Zeit dränge. „Wir müssen endlich zu Entscheidungen kommen.“ Als Energieminister habe er gelernt, bei Wechselstrom ändere sich die Stromrichtung alle 20 Millisekunden. „Wir sollten nicht dazu beitragen, dass das der Rhythmus der Politik wird.“ Der Zickzack-Kurs der Union zeige sich nicht nur in der Energiepolitik, so der SPD-Vorsitzende. CDU und CSU seien mal für Einwanderung, mal dagegen. Mal für Russland, mal dagegen. Mal für Merkel, mal dagegen. „Da wünscht man sich fast die Zeiten von Strauss zurück, denn da wusste man, woran man war. Heute ist man sich ja nicht so sicher, ob Peter Gauweiler beim nächsten Christopher Street Day oben auf dem Wagen nicht selbst mitfahren wolle“, sagte Gabriel. Angesichts dieses Zickzack-Kurses tue die SPD gut daran, wenn sie einen klaren Kurs fahre. „Wir sind die starke Seite dieser Bundesregierung. Wir halten diese Regierung auf Kurs. Wir machen den Unfug der letzten Bundesregierung nicht mit und fahren jetzt nicht auf Zickzack-Kurs. Das tut uns und dem Land gut.“ Man war sich einig, dass die Aschermittwoch Veranstaltung 2014 schon etwas Besonderes war. Für 2015 ist wiederum geplant in Vilshofen teilzunehmen.