Haushaltsrede 2025
Stadtratsfraktion SPD / ÖDP
Der Stadthaushalt Cham 2025 liest sich wie eine Checkliste aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK). Schon vergessen? Im Januar 2023 haben wir uns auf den Weggemacht, ein Zukunftsbild für eine lebens- und liebenswerte Heimatstadt zu entwickeln. Im Juli 2024 folgte dann der Start für die Umsetzung erster Maßnahmen. Wer genauer hinschaut, kann viele Maßnahmen im Haushalt 2025 den Handlungsfeldern Ortsbild und Nahversorgung, Wirtschaft und digitales, Tourismus und Naherholung, Verkehr und Mobilität, Klima und Ökologie, Wohnen und Demographie, Freizeit und Soziales zuordnen.
Diese auf 421 Seiten gegossene Vision einer attraktiven Stadt steckt hinter dem gigantischen Zahlenwerk, das Kämmerer Christian Plötz zusammen mit seiner Stellvertreterin Kerstin Jobst und dem gesamten Team vorlegt.
Wer Ende 2023 schon von Rekorden sprach bei einem Haushalts-Gesamtvolumen von 87,5 Mio für2024, reibt sich die Augen angesichts von 94,3 Mio Volumen für 2025. Wie kommt ́s, wo doch gefühlt ganz Deutschland seit Monaten und erst recht im Zuge des Ampel-Aus über Unplanbarkeit jammert.
Die Horrormeldungen von Haushaltssperren und Finanzspiralen auch in ostbayerischen Kommunen und Landkreisen reißen nicht ab. Viele Kommunen müssen höhere Ausgaben stemmen, verzeichnen aber gleichzeitig niedrigere Einnahmen. Der kommunale Finanzausgleich ist in eine Schieflage geraten. Wenn von 39 Gemeinden im Landkreis 36 Schlüsselzuweisungen zur Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen und zur Stabilisierung der Haushalte erhalten, dann ist das eigentlich kein Grund zum Jubeln. Ist Cham im Gegensatz dazu eine Eiland der finanziellen Seligkeit? Ja, noch, aber wie wir alle wissen, bedroht der durch die Erderwärmung ansteigende Wasserspiegel auch idyllische Inseln zu überschwemmen.
Eigentlich könnten alle Haushaltsreden aus dem letzten Jahr nochmal gehalten werden. Sie wären weiterhin richtig. Drängender ist die Frage geworden, wie es in Zukunft weitergehen wird. Tatsache ist, dass die steigende Kreisumlage in Cham mit mehr als 3 Millionen zu Buche schlägt. Einige Branchen husten, manche röcheln sogar, daher ist bei der Kalkulation der Gewerbesteuer Vorsicht geboten. Konnten wir 2023 und 2024 noch aus dem Vollen schöpfen, so werden die Spielräume voraussichtlich kleiner. Dies schlägt sich mit einer für 2025 prognostizierten Gewerbesteuereinnahme in Höhe von knapp 24 Millionen Euro nieder.
Kommen auch in Cham schwierigere Zeiten, in der wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen müssen, was nicht (mehr) geht? Anzunehmen! Bis dahin haben wir aber hoffentlich so viele Baustellen im wahrsten Sinne des Wortes abgearbeitet, dass wir unter keinem Sanierungsstau mehr leiden.
„In Cham sind soooo viele Baustellen“, das ist das Gefühl vieler Chamer. Seid ́s doch froh, möchte man rufen, denn wenn es bei der Ertüchtigung von Infrastruktur und der Umsetzung von Zukunftsprojekten zu ruhig wird, fehlt schlichtweg Geld.
2 Konkret profitieren die FFW Haderstadl, Loibling-Katzbach, Vilzing und Chameregg. Die Feuerwache Cham wird gleich nach der Fertigstellung des Begegnungszentrums angepackt.
In die Abwasserbeseitigung fließen in den nächsten Jahren Millionen. Konkret in 2025 werden neue Kanalanlagen in fast 10 Projekten umgesetzt und mit der umfassenden Sanierung der Kläranlagebegonnen – einem weiteren Millionenprojekt in Cham. Mit dem Generalentwässerungsplan haben wir uns schon auf den Weg gemacht, der Ausbau der Flutbrücke wird im Frühjahr 2026 beginnen und die Hochwasserfreilegung Quartier Stadellohe wird sich dieser Maßnahme anschließen – so der Plan.
Die Ausschreibungen für die Ertüchtigung und Modernisierung der Grundschule Cham sind am Start und werden demnächst vergeben – noch ein Millionenprojekt, das uns in den nächsten Jahren in Atemhalten wird.
Die Sanierung der Aussegnungshalle und der erste Bauabschnitt zur Neugestaltung des Chamer Friedhofes ist endlich auf den Weg gebracht. Wie schön, dass unser Planer wieder häufiger den Weg nach Cham gefunden hat. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Thema Energieversorgung und Wasserkonzept – Entwässerung und Wasserversorgung - für das gesamte Areal (Friedhof, Grundschule, Zweifachturnhalle) betrachtet wird und akzeptieren, dass ein nachhaltiges Gesamtkonzept länger dauert.
Ferner zeichnen sich Lösungen für den weiteren Platzbedarf am Campus Cham ab und auch das Jugendzentrum Cham wird mehr Entfaltungsmöglichkeiten erhalten. Unser städtisches Stadion wirdzu einer modernen, multifunktionalen Sport- und Eventstätte ausgebaut und bietet unseren Kleinen eine Heimat im ersten Sportkindergarten Bayerns innerhalb eines Stadions.
Nach dem Motto: alles, was gefördert wird, müssen wir mitnehmen, werden im Zuge der Gigabitrichtlinie 2025 die sogenannten grauen Flecken ausgebaut. Die Versorgungsquote über 100 GB im Stadtgebiet wird dann 65 Prozent betragen.
Beinahe unbemerkt von der Öffentlichkeit liefert die Stadt Cham in der Gartenstraße und Wolfgang-Schmidbauer-Straße ein Vorbild, wie moderner und geförderter Wohnungsbau heute aussehen kann – funktional, nachhaltig und bezahlbar. Von den 60 zu sanierenden Wohnungen inkl. Außenanlagensind bald 30 Wohnungen fertiggestellt. Besonders begrüßen wir das Vorhaben, sechs barrierefreie Wohnungen anzubieten, die im letzten Bauabschnitt 2026 umgesetzt werden.
Allein an diesen millionenschweren Investitionen lässt sich erkennen, dass der Haushalt 2025 kein Sparhaushalt ist. Wir investieren antizyklisch, weil es eben noch vertretbar ist. Im Laufe des nächstenJahres müssen wir uns die ehrliche Frage stellen, was 2026 zusätzlich zu diesen mittelfristig gebundenen Haushaltsmitteln noch leistbar ist.
In Anlehnung an einen alten Spruch über die Bundeshauptstadt möchte man rufen, Cham ist nicht arm, aber ziemlich sexy. Wie lange wir aber in die Steigerung unserer Attraktivität investieren können, werden wir in Zukunft noch mehr auf Sichtweite entscheiden müssen.
Unsere Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt 2025 zu.
Mit der imakom Akademie GmbH und der neuen Standortkoordinatorin Anja Frühbeißer haben wir einen konkreten Schritt für die Belebung der Innenstadt getan, genauso wie mit der sukzessiven
3 Umsetzung des Fahrradkonzeptes. Wir finden es konsequent, dass wir hier vom vorgegebenen Fahr(rad)-Plan nicht abweichen.
Für unsere Fraktion trägt eine Geschwindigkeitsreduzierung des Individualverkehrs nicht nur in der Altstadt, sondern auch in Wohngebieten zu mehr Wohnqualität und Sicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer bei. Hier ist noch Luft nach oben und in diesem Arbeitsbereich möchten wir aktiver werden.
Auch in punkto Nachhaltigkeit und kommunaler Klimaschutz sind wir 2024 ein Stück vorwärtsgekommen. Leider versiegeln und verbrauchen wir immer noch zu viele wertvolle Flächen. Aufstocken, Nutzen brachliegender Flächen und bestehenden Leerstandes sind im ländlichen Raum (noch) nicht durchsetzbar. Immerhin haben wir erreicht, dass das Baukindergeld auch an Familienausgezahlt wird, die einen Leerstand erwerben, im Bestand sanieren und bewohnen.
„Lavamulch statt Riesel“, so kommentierte vor kurzem eine unserer Heimatzeitungen die Bemühungen der Stadt Cham in eine klimaorientierte Grüngestaltung. Auch wenn wir 2022 mit dem Vorschlag einer Baumschutzverordnung krachend gescheitert sind, begrüßen wir die Investitionen in unser Stadtklima und die Förderung von Biodiversität außerordentlich. Diese so eingesetzten Steuergelder werden sichin Zukunft mehrfach auszahlen – in Form von höherer Lebensqualität.
Wir haben vernommen, dass unsere Haushaltsbedarfsmeldungen 2025 in Anbetracht des Umfangs –sieben eng beschrieben Seiten – und der Wiederholungen – nicht überall für Begeisterung gesorgt haben. Als Trio ist uns klar, dass nicht wenige unserer Ideen nach hinten durchgereicht werden. Sieimmer wieder vorzubringen, ist in unserer Demokratie nicht verboten, sondern sinnvoll. Aus dem Marketing ist bekannt, wie oft Werbebotschaften bei der passenden! Zielgruppe platzieren werden müssen, um eine Kaufentscheidung zu triggern. Wenn dann der Marketing-CEO der Stadt so eine Idee aufgreift, mit einem Förderprogramm anreichert und umsetzt, lehnen wir uns bescheiden zurück und freuen uns. Jammerschade, dass Best Buddy Besold den FC Marten verlassen hat und nun in einer anderen Liga spielt.
Trotzdem zahlt sich unsere Hartnäckigkeit aka „auf die Nerven gehen“ aus. Die Stadtratsbeschlüsse aus 2021 und 2023 zur Errichtung eines Denkmals im Stadtpark für die Opfer des Nationalsozialismus werden 2025 umgesetzt. Dafür ist eine angemessene Summe eingestellt. Unser Konzept, die Erinnerungskultur in Cham wach zu halten, ist zwar viel umfassender angelegt, aber eben (noch) nicht mehrheitsfähig.
Applaus dafür, dass ein Hitzeschutzkonzept nun konkret von einem hauseigenen Mitarbeiter erarbeitet wird, ebenso – mit Unterstützung einer Agentur - die Weiterführung unseres kommunalen Energiemanagements. Für die kommunale Wärmeplanung sind 2025 erstmals 50.000 Euro angesetzt.
Apropos Wärmeplanung: Schachendorf wird als einziger Chamer Ortsteil keine Wärmeplanung benötigen. Durch eine magische Kraft-Wärme-Kopplung im Keller des Anwesens Schachendorf 63 wird der Eigentümer mehr als genug Wärme für seinen Ortsteil erzeugen. Die kostenfreie Energieversorgung auf mechanischer Basis wird dank eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns bereits in der Heiligen Nacht starten. Die Bewohner des Ortsteils sind lediglich dazu aufgerufen, den Eigentümer gerade in der kalten Jahreszeit davon abzuhalten, sich nicht zu weit von der Anlage zu entfernen.
4 Möge es auch warm in unseren Herzen werden. Wenn man mal wieder über manche Aussagen auf der Seite „Du bist ein echter Chamer, wenn....“ den Kopf schütteln muss, beschleichen einem ernsthafte Zweifel über die gesamtgesellschaftliche Wärmeplanung. Deshalb sind wir umso dankbarer all jenen, die sich jeden Tag im Ehren- und Hauptamt bemühen, dass Cham eine lebenswerte und moderne Heimat bleibt. In einem Land, in dem Frieden herrscht, wünschen wir uns mehr Frieden und Dankbarkeit auf dieser Welt – dazu weniger Aggressivität und mehr Respekt hinter und vor unserer Wohnungs-/Haustüre. Dazu wären wir – grundsätzlich – alle befähigt.
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern frohe Weihnachten und einen gesunden und schönen Start ins neue Jahr. Spannend wird 2025 allemal.
Claudia Zimmermann, Fraktionssprecherin SPD/ÖDP
Cham, den 12.12.2024